Klimavolksbegehren und Degrowth

Das Klima in der Verfassung?

Das Klimavolksbegehren aus einer Degrowth-Perspektive

Die Gletscher schmelzen, Wälder vertrocknen und Äcker bringen aufgrund von Starkregen, Dürreperioden und Hitzewellen geringere Ernten. Die Zeichen der Zeit stehen im wahrsten Sinne des Wortes auf Sturm. Die brennenden Fragen drängen sich auf: sollen wir „den Klimaschutz“ in die Verfassung verankern? Und wie müssen gesellschaftliche Naturverhältnisse gedacht werden, um nicht zu bloßen Lippenbekenntnissen degradiert zu werden? Die politische Bedeutung dieser Fragen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Im Zeitalter des Anthropozäns ist der Mensch zwar verantwortlich für das Artensterben und die Klimakrise, ein Kurswechsel ist jedoch möglich und umsetzbar. Ein möglicher Weg aus der Klimakatastrophe ist das Klimavolksbegehren1, welches Klimaschutz und Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas in der Verfassung verankern möchte. Angesichts der Tatsache, dass sich die größten CO2-Emittenten im Energiesektor befinden, scheint die Forderung des Klimavolksbegehrens notwendig zu sein. Die Logik ist klar und einfach: wer Umweltbelastungen verursacht, soll demnach Verantwortung dafür übernehmen und dafür bezahlen müssen. Und vice versa wer die Umwelt schützt soll belohnt werden. Doch wie realistisch kann dies umgesetzt werden, ohne dabei unser Wirtschaftssystem radikal zu verändern? Unsere Wirtschafts- und Produktionsweise basiert nämlich überwiegend auf fossilen Energieträgern und der Logik des permanenten Wachstums. Ein Wandel könnte diesbezüglich den Wettbewerbsdruck erhöhen, den Anpassungszwängen der neoliberalen Globalisierung zuwiderlaufen, kurz: den sogenannten „Wirtschaftsstandort“ gefährden. Dies impliziert folgende höchst unangenehme Fragen: wie sollen wir den derzeitigen Konsum, unsere Privilegien und bisherige (imperiale) Lebensweise aufrechterhalten? Ist dies überhaupt noch wünschenswert?

Welche Gefahren und Chancen bringt das Klimavolksbegehren?
Bildquelle: https://klimavolksbegehren.at/

Auf der anderen Seite fehlen die notwendigen Instrumente der Ordnungspolitik, nämlich Ökodesignrichtlinien, um die Umweltbelastung und ihre Versteuerung zu bemessen. Kritisch könnte man hier noch folgendes einwenden: wie kann Umweltschutz bzw. Umweltverschmutzung in Geldeinheiten gemessen werden? Und war nicht gerade diese Logik der Inwertsetzung, Verwertbarkeit und Bewertung der Umwelt, also die instrumentelle Vernunft des Kosten-Nutzen-Kalküls und das mechanistische Weltbild die Grundvoraussetzung der Umweltkrise? Trotz dieser kritischen Bedenken und offenen Fragen muss über eine verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes nachgedacht werden. Angesichts des Ultimatums welches uns die Klimakrise stellt, ist die Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung notwendiger den je. Daran zweifeln die mittlerweile die Wenigsten. Doch wie soll sie aussehen?

Nachgedacht werden muss, wie Klimaschutzmaßnahmen nicht nur transparent und sozial gerecht eingeführt werden, sondern wie sie von partizipativen Gesellschaftsprozessen begleitet werden können. Der Klimabonus wird in diesem Kontext seitens des Klimavolksbegehrens als adäquate Lösung angeboten. Klimaschädliche Subventionen müssen demnach abgebaut und sozial gerechte Klimasteuer auf Treibhausgase eingeführt werden. Dieser Klimabonus löst einerseits einen sozial-gerechten Umverteilungseffekt aus, indem Ärmere davon profitieren. Abseits davon ermöglicht er zugleich eine grundsätzliche Handlungsfreiheit, denn eine gerechte Kostenverteilung der einzelnen Konsumentscheidungen wird ganz im Sinne des Verursacherprinzips geregelt. Andererseits läuft man hier jedoch Gefahr die Reboundeffekte des „grünen Wachstums“ zu übersehen. Der Glaube an den technologischen Fortschritt der hier mitschwingt muss ebenfalls problematisiert werden. Zur Erinnerung: Der Reboundeffekt bezeichnet jenen Rückschlageffekt bei dem eine Effizienzsteigerung dafür sorgt, dass es zu einem Anstieg des Energieverbrauchs kommt. Hier geht es darum das Verbraucher geringere Ausgaben haben und weitere Produkte erwerben bzw. Produzenten mehr erzeugen. Am Kernkonzept unserer Wirtschaftsweise, also am permanenten Wachstumsdrang, wird nicht gerüttelt. Hier schließe ich mich den Vertreter*innen der Degrowth-Bewegung an, die keine relative sondern absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs und der Emissionen anstreben. Wie schon erwähnt setzt das grüne Wachstum, bzw. der grüne Kapitalismus technologischen Fortschritt voraus. Der Glaube, dass die komplexe Technik unsere gesellschaftlichen und ökologischen Probleme lösen wird, ist ein Merkmal des gesellschaftlichen Umbruchs in dem wir uns derzeit befinden, nämlich der „vierten industriellen Revolution“. Im Zeitalter der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz stehen wir vor großen Herausforderungen. Technologische Errungenschaften verdrängen nicht nur geringqualifizierte Arbeitskräfte. Sie sind auch hauptsächlich konzerngetrieben, das heißt: wenige Akteure profitieren, aber alle sind betroffen – man denke nur an Atomkonzerne. Die komplexe Technik ist nie neutral, sondern begünstigt gewisse Herrschaftsstrukturen und entfaltet eine rationalistisch-utilitaristische Logik die nicht demokratisierbar ist.

Für einen sozial-ökologisch und gerechten Strukturwandel braucht es daher eine Verfassung, die Umwelt als gesellschaftliches Naturverhältnis, also nicht getrennt vom Menschen und seiner Wirtschaftsweise betrachtet. Strategien zum Klimaschutz in der Verfassung müssen darüber hinaus zum Ziel haben unsere imperiale bzw. externalisierende Art des Wirtschaftens grundlegend zu verändern und zwar nach den Prinzipien von Suffizienz („das richtige Maß“) und der Bedürfnisorientierung. Im Zuge der Digitalisierung müssen auch Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Wohlstands und eine Demokratisierung der Wirtschaft in der Verfassung verankert werden. „Klimaschutz geht alle an und muss sozial gerecht gestaltet werden“2 – dieser Meinung der Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter schließe ich mich an. Wenn diese Gedanken der Degrowth-Perspektive nicht beachtet werden, sehen wir uns mit weiteren Heilsversprechen und Lippenbekenntnisse konfrontiert.

Zum Autor: Josef Mühlbauer BA, studiert im Master Politikwissenschaft und nebenbei Philosophie. Hat im Rahmen der von Prof. Ulrich Brand und Mag. Magdalena Heuwieser initiierten Schreibwerkstatt „Periskop“3 mitgewirkt und geforscht.

1Klimavolksbegehren: https://klimavolksbegehren.at/.

2AK: https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/umweltundverkehr/umwelt/klimawasserluft/Klimavolksbegehren.html.

3Periskop: https://kollektiv-periskop.org/mitwirkende-schreibwerkstatt/.

Veröffentlicht von Josef Muehlbauer

Facebook: JosefMuehlbauerJC

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